Unter Drogeneinfluss stehend oder betrunken \u2013 die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde kann Zweiradfahrer nun offensichtlich nicht mehr mit Fahrverboten bestrafen. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) unl\u00e4ngst entschied, seien Mofas, E-Scooter und Fahrr\u00e4der anders zu behandeln als Autos und eine Untersagung der Fahrerlaubnis nach Alkoholkonsum entsprechend nicht gleicherma\u00dfen zu ahnden. Dar\u00fcber hinaus wurde das Urteil damit begr\u00fcndet, dass fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge entsprechend auch ein anderes Gefahrenpotenzial bes\u00e4\u00dfen als vierr\u00e4drige Kfz, sodass ein einheitliches Verfahren nicht durchsetzbar sei.<\/p>\n\n\n\n
Doch wie kam es zu diesem Urteil?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern f\u00fcr Fahrerlaubnis wurden von Seiten der Polizei immer wieder mittgeteilt, dass Fahrer von Fortbewegungsmitteln, f\u00fcr die man keinen F\u00fchrerschein ben\u00f6tigt, vielfach unter Alkoholeinfluss stehen w\u00fcrden. Die zahlreichen E-Scooter-Unf\u00e4lle an den Wochenenden sprechen ohnehin f\u00fcr sich, sodass auch ein Laie unschwer die Gr\u00fcnde f\u00fcr derartige Probleme erkennen kann. Gerade auf den Partymeilen der Gro\u00dfst\u00e4dte steigen junge Menschen auch stark alkoholisiert auf ein fahrerlaubnisfreies Zweirad, um von A nach B oder einfach nur nach Hause zu kommen. Und jede Woche aufs Neue sind die Zeitungen voll von Meldungen \u00fcber St\u00fcrze, von Zusammenst\u00f6\u00dfen mit anderen Verkehrsteilnehmern und schweren Verletzungen der betroffenen Personen.<\/p>\n\n\n\n Nun hat die Beh\u00f6rde reagiert und wollte einem Mann die Nutzung seines Fahrrades unter Alkoholeinfluss untersagen, was wiederum den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ins Spiel brachte \u2013 und dieser entschied ganz anders.<\/em><\/p>\n\n\n\n Laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof sei die bundesweite Fahrerlaubnisverordnung nicht f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer gleicherma\u00dfen anwendbar, da diese nicht erkennen lasse, wann jemand zum F\u00fchren eines fahrerlaubnisfreien Zweirades geeignet ist und wann nicht. Dar\u00fcber hinaus hie\u00df es in der Urteilsbegr\u00fcndung, dass es bis dato keine geeigneten Ma\u00dfnahmen gebe, um dies zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n Des Weiteren f\u00fchrten die Richter des Bay VGH an, dass das Fehlen rechtlicher Ma\u00dfgaben zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Strafen und Verboten f\u00fchren k\u00f6nnten. Das Gefahrenpotenzial zwischen Mofa, E-Scooter und Fahrrad sein ein jeweils anderes, sodass sich keine allgemeing\u00fcltige Sachlage ergebe.<\/p>\n\n\n\n Der konkrete Fall:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle im Jahre 2015 wurde ein Mann auf einem dreir\u00e4drigen Fahrrad von der Polizei dazu aufgefordert, eine medizinisch-psychologische Untersuchung beizubringen, da er sichtlich alkoholisiert auf seinem Rad unterwegs war. Der Mann ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen, sodass ihm das zust\u00e4ndige Landratsamt Ostallg\u00e4u die Nichteignung zum F\u00fchren eines Fahrzeuges bescheinigte und das Fahren von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen generell untersagte.<\/p>\n\n\n\n Der Mann wehrte sich gegen diesen Entscheid und reichte Klage ein. Mit Erfolg, denn der BayVGH hob das (bis dato noch nicht rechtskr\u00e4ftige) Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg im Februar 2022 auf (Az.: 11 B V 22.1234).<\/p>\n\n\n\n In der Tat scheint es jetzt nicht mehr so einfach zu sein, eine Untersagung zum F\u00fchren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wie E-Scooter, Mofa oder Fahrrad durchzubringen. Doch Vorsicht! Es sind weiterhin Geldstrafen und Punkte in Flensburg zu erwarten, wenn mit mehr als 0,5 Promille im Blut gefahren wird. Dar\u00fcber hinaus steigt das Unfallrisiko f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer signifikant an, wenn der Fahrer unter Drogen- bzw. Alkoholeinfluss unterwegs ist.<\/p>\n\n\n\nRichter des BayVGH kritisierten die Regelung der bundesweiten Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Ist jetzt alles erlaubt?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n